postheadericon Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Erbringung von Gebäudereiniger-Leistungen

Stand: (September 2002) § Seite 1 von 1

 

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereichparagraph

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und

zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne

des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen

Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen

Sondervermögen.

2. Abweichende oder ergänzende Allgemeine

Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur

Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.

§ 2 Art und Umfang der Leistung

1. Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem

Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein

Angebot/einen Auftrag unterzeichnet, der diese Bedingungen

enthält. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber die schriftliche

Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten erhalten hat.

2. Die Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart

ausgeführt. Auftragsänderungen bzw. .erweiterungen haben

nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, im

Ausnahmefall mündlich, von den hierzu autorisierten Personen

festgelegt werden.

§ 3 Abnahme und Gewährleistung

1. Die Werkleistungen des Auftragnehmers gelten bei

wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und

abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich -

spätestens bei Ingebrauchnahme - schriftlich begründete

Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels

muss dabei genau beschrieben werden.

2. Bei einmaligen Werkleistungen (z.B. Bauendreinigung) erfolgt

die Abnahme . ggf. auch abschnittsweise . spätestens drei

Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den

Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung

zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen. Bei

Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch den

Auftragnehmer gilt das Werk als nicht abgenommen.

3. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten

Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der

Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel

und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der

Auftraggeber wichtige Informationen über Art und

Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände

nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine

Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der

Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die

Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen

trifft.

4. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den

Auftraggeber ein weiterer Nachbesserungsversuch nicht

zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der

Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung (Minderung)

verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nur

geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur

geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber das

Kündigungsrecht nicht zu.

5. Schadenersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den

vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen

Leistungen ist der Schadensersatz auf die Höhe des

vereinbarten Werklohns begrenzt, bei wiederkehrenden

Leistungen auf zwei Monatsvergütungen.

6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

§ 4 Aufmaß

1. Die der Abrechnung zugrundeliegenden Maße sind gemäß den

Richtlinien für Vergabe und Abrechnung des

Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks zu

ermitteln.

2. Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich widerspricht,

gelten die Maße als anerkannt.

3. Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrundegelegten Maße

unrichtig sind, gelten die von Auftraggeber und Auftragnehmer

gemeinsam neu festgestellten Maße nur für zukünftige

Abrechnungen. Erstattungen oder Nachforderungen für die

Vergangenheit sind ausgeschlossen.

§ 5 Preise

Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum

Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und

gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und

steuerrechtlichen, Bestimmungen. Bei deren Änderungen ändern sich

auch die Preise entsprechend. Die angegebenen Preise sind

Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen

Mehrwertsteuer.

§ 6 Sicherheitseinbehalt

Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die

Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle

Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.

§ 7 Haftung

1. Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen

zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von

ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch

des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis

auszuhändigen. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht

unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.

2. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die

gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach

Erhalt zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.

2. Monatspauschalen sind spätestens 14 Tage nach Erhalt fällig.

3. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe

von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB

berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt

vorbehalten.

§ 9 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

§ 10 Datenspeicherung

Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit

im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig,

EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden.

§ 11 Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen

Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine

Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen

Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.